Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich: Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Unternehmung: webintense Internetmedien, Design und Programmier –Studio, Holger Fink, im folgenden "Anbieter" genannt, mit dem Auftragsgeber, nachstehend "Kunde" genannt. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Maßgeblich für die Gültigkeit der AGB ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1. Zustandekommen und Gegenstand des Vertrages
(1) Ein Vertrag mit dem Anbieter kommt durch die Übermittlung eines Kundenauftrags per Brief, Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Anbieter oder durch Bestätigung eines Konzeptes per Brief, Fax, E-Mail durch den Kunden/Auftragnehmer zustande. In manchen Fällen genügt auch die mündliche Absprache zum Zustandekommen eines Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages ergibt sich dann aus der zeitlich anhaltend und fortschreitenden auftragsgemäßen Geschäftsbeziehung und der Herstellung des beauftragten Produktes.
(2) Gegenstand des Vertrages ist die Konzeptionierung / Erstellung von Webseiten und / oder anderer informationstragender Medien wie Druckerzeugnisse, Audio/Video –Produktionen, der Erstellung von Software, Softwarekomponenten sowie graphischen Erzeugnissen. Weiterhin gehören zu den Produkten und Diensten des Anbieters die Installation, Einrichtung und Wartung von Hardware und Software von Einzelcomputer, Serversystemen und Computernetze.
2. Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter verpflichtet sich ein gebrauchstaugliches Produkt herzustellen und kommt somit seinen vertraglich geschuldeten Leistungen nach.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter zur Realisierung des Auftrages die erforderlichen Elemente zur Verfügung. Bei Webseiten wären dies die einzufügenden Inhalte. Für die Erbringung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, ist der Anbieter nicht verpflichtet.
(2) Zu diesen Inhalten gehören sämtliche einzubindende Bilder, Grafiken, Logos, Texte und Tabellen. Weiterhin Schlüsselworte, Beschreibungen und Titel, die in den Quellcode der Website integriert werden.
(3) Der Kunde wird dem Anbieter die zu liefernden Inhalte und Angaben zum Start der Realisierungsphase unverzüglich zur Verfügung stellen.
(4) Die Freigabe eines eventuellen Konzeptes, zur späteren abzunehmenden Version, erfolgt durch Erklärung in Textform, z.B. durch E-Mail, Fax oder Brief.
4. Abnahme
(1) Nach Fertigstellung der Website, bzw. anderer Produkte des Anbieters, ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden die Website, bzw. die anderen Produkte und Dienstleistungen, in seinem Umfang an Aussehen und Funktionalität vorzustellen und die Bedienung und Funktionsweise aufzuzeigen. Für Webseiten stellt der Kunde sodann, einen geeigneten Server im Internet zur Verfügung. Mit Übergabe der Zugangsdaten des Servers vom Kunden an den Anbieter gilt die Website durch den Kunden als erfolgreich realisiert und ist somit abgenommen. Die Abnahme der Website oder anderer Produkte des Anbieters kann ebenso auch schriftlich durch Erklärung des Kunden erfolgen. Der Anbieter ist dann verpflichtet die Website auf diesem Server im Internet zugänglich zu machen. In jedem Fall gilt die Website oder das Produkt als erfolgreich abgenommen sobald es für den Zweck durch den Kunden genutzt wird und keine schriftlich gestellten Einwände per Brief, Fax, E-Mail, innerhalb 7 Tagen nach Live-Schaltung / Funktionsübergabe / Gebrauchstauglichkeitsbekundung, gestellt werden.
5. Daten / Datenschutz
(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und /oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und / oder Änderung einer Domain (Internetadresse)notwendig sind.
6. Nutzungsrechte / Urheberschutz
(1) Der Anbieter gibt das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den Kunden weiter. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§158 Absatz 1 BGB), wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat.
(2) Das Urheberrecht auf alle durch den Anbieter erstellten Arbeiten verbleibt bei dem Anbieter.
(3) Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters dürfen die einzelnen Gestaltungselemente nicht in anderen Web- und Print-Objekten vervielfältigt werden.
(4) An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen. Der Anbieter ist berechtigt, die von ihm erstellten Webseiten auf seiner Referenzliste aufzuführen und die eigene Seite mit der des Kunden zu verlinken.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.
7. Haftung
(1) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Anbieter wird von dem Kunden getragen. Anstößige, rassistische und pornographische Inhalte sind verboten.
(2) Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(3) Erachtet der Anbieter für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
(5) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Anbieter zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.
(6) Der Höhe nach ist die Haftung des Anbieters beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
(7) Die Haftung des Anbieters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
8. Gewährleistung
(1) Für Mängel der Ware haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§434 ff. BGB) während einer Garantiefrist von 6 Monaten.
(2) Jede fertiggestellte Leistung ist vom Kunden auf Funktionalität und Mängel zu überprüfen. Geringe Abweichungen der Funktionalität, der Farbe, des Designs und der Verarbeitung sind unabdingbar und können nicht beanstandet werden.
(3) Beanstandungen sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich einzureichen.
(4) Die daraus entstehenden nachträglichen Korrekturen werden in dem dafür notwendigen Zeitraum von dem Anbieter vorgenommen. Diese Korrekturen erfolgen nach Wahl des Anbieters.
(5) Ist das Ergebnis einer Korrektur für den Kunden unzumutbar, besteht ein Anspruch auf angemessene Kostenherabsetzung.
(6) Ein Anspruch auf Schadensersatz beschränkt sich ausdrücklich nur auf den Ersatz des Schadens, eventuelle Folgeschäden sind davon ausgeschlossen.
9. Fertigstellung
Wird ein Fertigstellungstermin vereinbart, ist dieser Termin für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder überwiegend zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden.
10. Preise und Vergütung
(1) Die Angebote des Anbieters sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise, alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt und ersichtlich.
(2) Die Parteien können eine Pauschalvergütung vereinbaren, oder die Vergütung, auch von Einzelleistungen, wird mit einer Stundenvergütung mit einem Stundensatz von 72,- Euro berechnet.
(3) Unabhängig von der Vergütungsart ist der Kunde verpflichtet, jeglichen Mehraufwand des Anbieters mit dem Stundensatz zu vergüten, der daraus resultiert, dass der Kunde seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.
(4) Weiterhin sind Zusatzleistungen, die im Vertrag nicht festgehalten sind und sich während des Auftrages ergeben, mit dem Stundensatz zu vergüten.
11. Zahlungsmodalitäten
(1) Nach Fertigstellung der Website wird der Anbieter dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden sowohl eine im Voraus zu entrichtende Anzahlung als auch Abschlagzahlungen in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.
(3) Nach Eingang des ersten Rechnungsbetrages bei dem Anbieter und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von dem Anbieter ausgeführt.
(4) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Anbieter vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.
(5) Besteht der begründete Verdacht einer möglichen Zahlungsverhinderung des Kunden, aus welchen Gründen auch immer, kann der Anbieter die Arbeiten an bestehenden Aufträgen verweigern oder aussetzen. Die Pflicht zur Zahlung einer bereits gestellten Rechnung an den Kunden bleibt davon unberührt. In diesem Fall kann der Anbieter auch eine Endrechnung stellen womit weitere Arbeiten an dem Auftrag nur gegen Vorkasse erfolgen. Der Anbieter ist dann erst bei vollständigem Zahlungseingang der gestellten Rechnung verpflichtet die Arbeiten fortzuführen und in einem angemessen zeitlichen Rahmen zu beenden.
(6) Bis zur vollständigen Bezahlung der Zahlungsforderungen bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
(7) Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 10 Tagen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 10-Tages-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
12. Kündigung
(1) Der Vertrag kann nur in Textform gekündigt werden. Der Anbieter ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn
- der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß des Vertrages nachhaltig verletzt,
- der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu Abschlagzahlungen nicht nachkommt.
(2) Je nach Art der Vergütung wird der Kunde im Fall einer Kündigung während des laufenden Projekts die vereinbarten Zahlung leisten.
13. Schlussbestimmungen
(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(2) Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlands- und Auslands-Kunden gleichermaßen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Auseinandersetzungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, ist Wiesbaden.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Wiesbaden, den 15.07.2008